Am Sonntag, dem 1. Dezember, hat die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen. 16 Männer und 11 Frauen, aus jedem Mitgliedsland eine(r). Das ist sozusagen das Kabinett der EU, geleitet von Ursula von der Leyen als EU-Präsidentin. Lange sah es so aus, als würde sich das Europaparlament bei einzelnen Nominierungen querstellen, aber am Ende bekam von der Leyen alle Kandidaten durch. Die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen des Parlaments haben die Zähne zusammengebissen und dann mitunter auch für Kandidaten votiert, die man in normalen Zeiten gerne mal etwas genauer unter die Lupe genommen oder schlicht abgelehnt hätte.
Aber die Zeiten sind nicht normal. Und deshalb ist es gut, dass die Kommission jetzt arbeitsfähig ist. Denn jenseits des Atlantiks läuft sich Donald Trump für eine zweite Amtszeit warm, und er führt für Europa wenig Gutes im Schilde.
Brüssel muss mit Trump über Zölle verhandeln
Eine unmittelbare wirtschaftliche Bedrohung erwächst aus der von Trump beharrlich und mit Verve vorgetragenen Absicht, auch gegen europäische Produkte Importzölle zu erheben. Mal spricht er von 10%, mal von 20 %. Der Exportüberschuss Europas ist ihm ein Dorn im Auge. Und dabei spielt Deutschland die Hauptrolle: Mehr als 40 % des europäischen Überschusses entfallen auf deutsche Produkte. Alleine im September waren esrekordverdächtige 7 Mrd. Dollar. Nur China und Mexiko weisen noch größere Überschüsse mit den USA auf.
Es sieht derzeit nicht danach aus, als würde sich Trump von seinen Zollphantasien abbringen lassen. Einen Versuch sollte man dennoch wagen. Dazu bedarf es einer funktionieren Kommission. Die haben wir jetzt. Die Erfahrung gibt durchaus Anlass zu Hoffnung. Im Sommer 2018 gelang es dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, entgegen aller damaligen Erwartungen, Trump durch einen Deal von Strafzöllen für europäische Autos abzubringen. Im Gegenzug versprach die EU, mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA zu kaufen. Allerdings wird es von der Leyen ungleich schwerer haben als Juncker vor ihr, denn Trump 2.0 scheint viel verhärteter in seiner Position und wild entschlossen, seine protektionistischen Drohungen umzusetzen.
Europas Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt
Auch sonst befindet sich Europa in einer politisch schwächeren Position als zu Junckers Zeiten. Deutschland und Frankreich sind ihrer Regierungen verlustig gegangen, und die spanische steht mit dem Rücken zur Wand. Italien wird von einer eher europakritischen Regierung geführt. Die Achse Berlin-Paris war selten so schwach. Und in vielen anderen Ländern erringen Rechtspopulisten einen Wahlsieg nach dem anderen, nicht nur in Osteuropa – zuletzt auch in Österreich. Die politische Mitte bröselt. Das sieht man auch an der Zusammensetzung des europäischen Parlaments, wo die Parteien der Mitte die knappsteMehrheit seit 50 Jahren haben. Schlagkräftige Einigkeit sieht anders aus. Trump und den Mann im Kreml wird’s freuen.
Dazu kommt, dass Europas wirtschaftliches Gewicht kontinuierlich abnimmt, was die Verhandlungsposition schwächt. Eine handlungsfähige Kommission ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung, um die wachsenden Herausforderungen effektiv anzugehen.
Lassen Sie uns der neuen Kommission viel politische Klugheit wünschen. Und das nötige Glück!
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