21.02.2025
Deutschland vor der Wahl – Teil 2
Wer kann mit wem? Wie es nach der Wahl weitergehen könnte.
Vergangene Woche hatte ich an dieser Stelle eine Studie des LBBW-Research vorgestellt, in der wir die Bundestagswahlprogramme der Parteien auf ihre Vorschläge zur Wirtschaftspolitik abgeklopft haben. Das Ergebnis: Die Unionsparteien, die Grünen und die FDP präsentieren überdurchschnittlich vielversprechende Vorschläge zum Ankurbeln des stotternden deutschen Wachstumsmotors. Aber überdurchschnittlich heißt eben genau das: über dem Durchschnitt aller analysierten Wahlprogramme. Es bedeutet aber leider nicht, dass eine der drei Parteien den Stein der Weisen gefunden hätte, der die strukturellen Wachstumsprobleme Deutschlands überzeugend zu lösen vermag.
Wo es programmatische Überschneidungen gibt
Aber wir können ja getrost davon ausgehen, dass es für keine Partei zur absoluten Mehrheit reichen wird. Auch dieses Mal wird sich also eine Koalition bilden müssen aus mindestens zwei Parteien, vielleicht sogar aus drei – je nachdem, wie viele der kleineren Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen: Je mehr Parteien im Bundestag, desto unwahrscheinlicher eine Zweierkoalition. Den Blick ausschließlich auf wirtschaftspolitische Maßnahmen gerichtet, zeigt die Tabelle, welche Programme besser (hoher Wert, grün), und welche schlechter (niedriger Wert, rot) zusammenpassen:
Hohe Übereinstimmungen zeigen sich etwa bei den Unionsparteien und der FDP einerseits sowie bei SPD und Grünen andererseits. Das deckt sich mit den Erwartungen und den Wunschpartnern der Parteien. Aber keine dieser Kombinationen dürfte Stand jetzt genug Stimmen erhalten, um eine Mehrheit zu erlangen. Die wahrscheinlichste Koalition scheint nach derzeitigen Umfragen eine von der CDU und also von einem Kanzler Friedrich Merz geführte Koalition mit SPD und/oder Grünen. Falls sich die FDP auf der Zielgeraden noch in den Bundestag hinüberretten sollte, wäre auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU (schwarz), SPD (rot) und FDP (gold, na ja, eher gelb) denkbar. Zu dritt würde es wahrscheinlich schwieriger werden, denn die programmatischen Überschneidungen zwischen Union und SPD oder Grünen sind nach der Tabelle nur moderat und zwischen FDP und Rot wie auch Grün besonders gering. Das kann aber auch ein Vorteil sein. Nehmen wir etwa an, dass Union und Grüne zusammenkämen und beide brächten ihre jeweils positiven Elemente in den Koalitionsvertrag ein: die Union Deregulierung und stärkere Arbeitsanreize und die Grünen ihren Fokus auf Investitionen, Bildung und Integration. Dann könnte das Ganze sogar besser werden als die Summe der Teile. Dazu gehören Teamplay und Uneitelkeit. Aber zu hoffen ist geboten.
Unsere Wahlempfehlung:
Sie haben jetzt nicht wirklich gedacht, dass ich Ihnen die Stimmabgabe für eine bestimmte Partei empfehle, oder? Natürlich nicht. Aber die Bundestagswahl ist nicht nur wegen der dringend notwendigen wirtschaftspolitischen Impulse wichtig. Auch geopolitisch stand schon sehr lange nicht mehr so viel auf dem Spiel wie jetzt. Deshalb sollte die neue Bundesregierung, wie auch immer sie sich zusammensetzen möge, mit einem starken Mandat ausgestattet sein. Und dafür ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig. Meine Empfehlung lautet daher: Geben Sie Ihre Stimme ab, auch wenn keine Partei Sie wirklich überzeugt. Und stiften Sie Freunde, Familie und Kollegen an, es Ihnen gleich zu tun!
Kneifen gilt nicht!
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