Deutschland vor der Wahl – Teil 1

Deutschlands Volkswirtschaft verharrt in der Stagnation. Und wir befinden uns mitten in einem Wahlkampf, der stark durch wirtschaftspolitische Themen geprägt ist. Die Parteien versprechen allesamt einen Neustart in Richtung Aufschwung. Das ist verständlich und gut so, denn jedem Anfang wohnt nicht nur ein Zauber inne, sondern vor allem eine Chance. Aber Papier ist ja bekanntlich geduldig. Was bieten die Parteiprogramme wirklich? Ist alles nur Schall und Rauch, oder besteht eine echte Aussicht, dass Reformen unserer Wirtschaft wieder Schwung geben?

Wer hat das wachstumsfreundlichste Parteiprogramm?

Dieser Frage hat sich das analytische Team des LBBW Research gewidmet und ausführlich die Wahlprogramme der Parteien gewälzt. Ende 2024 haben wir die „ LBBW-Stagnationsstudie “ veröffentlicht, in der wir die Ursachen der Wachstumsschwäche identifiziert haben. Nun gehen wir einen Schritt weiter. Wir haben die Parteiprogramme anhand dieser Wachstumshemmnisse analysiert und die Lösungsvorschläge von 0 (=Thema kommt gar nicht vor oder negative Wirkung) bis 4 (zentraler Aspekt des Programms, unterlegt mit plausiblen Maßnahmen) bewertet.

Die Abbildung zeigt, dass offenbar keine Partei die magische Wachstumsformel gefunden hat. Die Unionsparteien und die FDP haben sich die Wirtschaft im Wahlkampf besonders auf die Fahnen geschrieben. Erwartungsgemäß schneiden sie überdurchschnittlich ab, wenn auch nicht überragend. Die Parteien an den politischen Rändern dagegen haben wirtschaftspolitisch eher wenige Pfeile im Köcher. Ein wenig überraschen mag, dass sich die Grünen in der Spitzengruppe finden. Ein Blick auf die Tabelle mit den detaillierten Ergebnissen zeigt, dass dafür vor allem der Fokus auf Investitionen, Strukturwandel, Bildung und Integration verantwortlich ist.

Unionsparteien und FDP ähneln sich darin, dass beide das Thema Deregulierung stark adressieren und damit einhergehend die Reduzierung von bürokratischen Lasten für Unternehmen und Bürger. Um diese Ziele zu erreichen, schlagen sie auch praktikable Maßnahmen vor. Bei der Bereitstellung neuer finanzieller Ressourcen für eine Investitionsoffensive stoßen beide allerdings an die Schuldenbremse, an der sie festhalten wollen.

Wenn auch keine Partei ein Programm vorlegt, dass die Wirtschaft wachzuküssen imstande wäre, so sind doch bei allen Parteien durchaus konstruktive Aspekte zu finden. Das zeigt die detaillierte Tabelle nach Politikbereichen.

Bei der AfD sticht die Forderung nach einem EU-Austritt („Dexit“) heraus. Würde dieser Plan umgesetzt, wäre das ein Nackenschlag für Deutschlands exportabhängige Wirtschaft. Damit wäre das AfD-Programm aus wirtschaftspolitischer Sicht eigentlich eine glatte Null. Die Tabelle zeigt jedoch, dass neben diesem Harakiri-Vorschlag auch bei der AfD ein paar Ansätze enthalten sind, die isoliert betrachtet durchaus Sinn ergeben können, wie etwa ein Familiensplitting und Deregulierung.