Die Schuldenbremse wird zur Wachstumsbremse

Die Koalition in Berlin muss die Schuldenbremse lockern, damit die deutsche Wirtschaft auf einen stabilen Wachstumspfad zurückkehren kann. Das fordert das LBBW Research in seinem Jahresausblick 2024. Nur mit öffentlichen Investitionen in die Transformation, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur könne sich das Land nachhaltig aus der aktuellen Wachstumskrise befreien.

Die Schuldenbremse ist seit dem Jahr 2009 im Grundgesetz verankert. Sie sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Unterm Strich soll eine Neuverschuldung vermieden und ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht werden – die soge¬nannte „schwarze Null“. Nachdem die Schuldenbremse bedingt durch die Coronakrise in den Jahren 2020 bis 2022 ausgesetzt war, ist sie im laufenden Jahr wieder in Kraft.

„Fairerweise muss man sagen, dass dieses Regelwerk Deutschland gut gedient hat“, betont Moritz Kraemer, LBBW Chefvolkswirt und Leiter des Bereichs Research. In Deutschland liegt die Staatsverschuldung derzeit bei 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – also ungefähr so hoch wie vor der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die 2007 begann. Die Schuldenquote der G7-Staaten hat sich im gleichen Zeitraum um mehr als 40 Prozentpunkte auf durchschnittlich 128 Prozent des jeweiligen BIP erhöht. „Nun jedoch droht die Schuldenbremse für Deutschland zur Wachstumsbremse zu werden“, warnt Moritz Kraemer.

Steigende Ausgaben sind unvermeidbar

In den nächsten Jahren sieht das LBBW Research erhebliche Mehrbelastungen auf die öffentliche Hand zukommen. Für die rasant steigenden Zinsausgaben könnten in den nächsten zehn Jahren jährliche Zusatzkosten von 1 bis 1,5 Prozent des BIP anfallen. Hinzu kämen ein knappes Prozent des BIP für Verteidigung und nach Schätzung der EU-Kommission mindestens 1,5 Prozent für Rente, Pflege und Gesundheit. Darüber hinaus stehen lange liegen gebliebene, dringend erforderliche Investitionen in Infrastruktur, Energiewende, Digitalisierung und Bildung auf der Agenda.

„Alles zusammen betragen die zusätzlichen Ausgaben grob 5 Prozent des BIP oder rund 190 Milliarden Euro. Nicht über Nacht, aber vielleicht bis 2030“, sagt Moritz Kraemer. Der Ökonom hat dazu eine klare Position: „Eine solche Größenordnung kann nicht anderswo eingespart werden. Wenn Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und Stabilität behalten soll, geht es nicht ohne eine Lockerung der Schuldenbremse.“

„Unsere Wirtschaft stagniert. Das Land der Ideen muss sich neu erfinden“, mahnt der Chefvolkswirt. Dafür brauche es zusätzliche Ausgaben. Und die ließen sich nur stemmen, wenn man sich zuvor mehr Geld beschafft habe. Wenn man an der Steuerschraube nicht drehen möchte sei dies nur in Form einer moderaten Neuverschuldung möglich. Kraemers Fazit: „Die Zeit für mehr Pragmatismus ist gekommen.“

Investitionen als Initialfunke für Wachstum

Die notwendigen öffentlichen Investitionen könnten nach Ansicht von LBBW Research ein Initialfunke sein. Denn: „Sie lösen Multiplikatoreffekte aus. Jeder zusätzlich investierte Euro steigert das Gesamteinkommen überproportional“, betont LBBW Research-Stratege Michael Köhler. Investi¬tionen, etwa in eine leistungsfähige Infrastruktur, würden die Anziehungskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland steigern und so die Voraussetzungen für Unternehmens-Investitionen deutlich verbessern.

Steuererleichterungen und zielgerichtete Subventionen könnten Unternehmen dazu animieren, mehr zu investieren. Der Schwerpunkt sollte auf der Förderung von Innovationen liegen. „Es braucht eine Willkommenskultur für Start-ups. Aber auch stabile, transparente und kalkulierbare Rahmenbeding¬ungen. Unvorhergesehene regulatorische Änderungen oder staatliche Interventionen erschüttern das Standortvertrauen“ warnt Köhler. Nur so könne Deutschland seinem einstigen Ruf als Wachstumslokomotive Europas wieder gerecht werden.