Der nationale Brennstoffemissionshandel

Seit 2021 gibt es in Deutschland einen eigenen nationalen Emissionshandel. Er betrifft fossile Energien, die im Straßenverkehr und zum Heizen genutzt werden. Dieser sogenannte nationale Brennstoffemissionshandel ergänzt den CO₂-Zertifikatehandel der Europäischen Union: Er umfasst nur Emissionen, die nicht dem europäischen European Trading System (EU ETS) unterliegen. Damit will Deutschland die Vorgaben im „Fit for 55“-Maßnahmenpaket schon eher erreichen – und übertreffen. Das Ziel von Fit for 55 besteht darin, europaweit die Emissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent zu senken.

Wen betrifft der nationale Emissionshandel?

Eingebunden in den Brennstoffemissionshandel sind alle, die Benzin, Diesel, Heizöl, Erd- oder Flüssiggas verbrauchen, um sich auf der Straße fortzubewegen und um zu heizen. Das System betrifft also private Haushalte genauso wie Unternehmen. Anders als beim EU ETS müssen aber nicht die CO₂-Emittenten selbst Zertifikate für den Treibhausgasausstoß erwerben. Stattdessen werden diejenigen gefordert, die fossile Brenn- und Kraftstoffe in Verkehr bringen, also zum Beispiel Gasversorger, Heizöl- und Kraftstoffhändler. Sie geben ihre CO₂-Kosten dann an die Energieverbraucher weiter.

Wie funktioniert der Brennstoffemissionshandel?

Die Unternehmen müssen für jede Tonne Kohlendioxid (CO₂), die beim Einsatz der von ihnen vertriebenen Brenn- und Kraftstoffe freigesetzt wird, ein zuvor erworbenes Zertifikat abgeben. In der ersten bis Ende 2025 laufenden Phase gelten für den Kauf dieser CO₂-Zertifikate Fixpreise. Dabei steigen die Preise schrittweise an, von 25 Euro beim Start 2021 auf schließlich 55 Euro im Jahr 2025. Die Zahl der zur Verfügung stehenden CO₂-Zertifikate ist in dieser Phase nicht gedeckelt. Das gibt allen Beteiligten Planungssicherheit. Den Verkauf der Emissionsrechte hat das zuständige Umweltbundesamt in die Hände der European Energy Exchange (EEX) in Leipzig gelegt.

2026 beginnt dann die zweite Phase, die Versteigerung der Emissionsrechte. Wie viele davon in den Markt gegeben werden, leitet sich aus den deutschen Klimazielen ab. Um starke Preisausschläge zu vermeiden, gilt für 2026 bei der Versteigerung ein Korridor von 55 bis 65 Euro pro Zertifikat. Ab 2027 bildet sich der Preis frei im Markt. Allerdings behält sich der Bund vor, bei Bedarf erneut einen Preiskorridor festzulegen. Darüber soll bis spätestens 2025 entschieden werden.

Was bedeutet der Brennstoffemissionshandel für Energieverbraucher?

Fossile Brenn- und Kraftstoffe werden teurer, für industrielle und gewerbliche Verbraucher genauso wie für Haushalte. Ein Liter Benzin verteuert sich damit 2022 um etwa 8,4 Cent, eine Kilowattstunde Erdgas um circa 0,67 Cent (jeweils brutto). Beim Benzin steigt der Aufschlag bis 2025 auf gut 15 Cent, beim Erdgas auf circa 1,3 Cent. Unternehmen können sich vor den zusätzlichen Kosten schützen, indem sie ihren Bedarf an fossilen Energieträgern reduzieren, etwa durch energetische Sanierungen oder den Umstieg auf Elektrofahrzeuge. Um energieintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb zu entlasten, gewährt ihnen der Bund mit der „BEHG Carbon Leakage Verordnung“ eine Beihilfe. Dabei gelten ähnliche Regeln wie bei der Entlastung von Unternehmen im EU-Emissionshandel.

Was macht der Staat mit den Einnahmen aus diesem System?

Die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel fließen vollständig in den Energie- und Klimafonds des Bundes (EKF). Aus diesem Topf werden unter anderem Förderprogramme für die energetische Sanierung von Gebäuden oder Zuschüsse zum Kauf von Elektroautos finanziert. Auch die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis soll dadurch ausgeglichen werden.

Wie geht es langfristig weiter mit dem nationalen Emissionshandel?

Welche Zukunft das nationale Handelssystem hat, hängt von der EU ab. Die EU-Kommission plant im Zuge ihrer „Fit for 55“-Strategie, einen europaweiten Emissionshandel für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor einzuführen („ETS 2“). Ein solches System würde den nationalen Emissionshandel in Deutschland ersetzen. Allerdings deutet derzeit vieles darauf hin, dass das ETS 2 nur in abgespeckter Version eingeführt werden wird. So hat das EU-Parlament beschlossen, dass es zunächst nur für gewerbliche Abnehmer fossiler Brenn- und Kraftstoffe gelten soll. Auch in einzelnen Mitgliedsstaaten stoßen die Pläne der Kommission auf Widerstand.