In schöner Eintracht haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner ihren Entwurf für den Haushalt 2025 präsentiert. Ein politischer Erfolg,den viele angesichts des Dauerzwists innerhalb der Koalition nicht für möglich gehalten hätten. Die Einigung ist ein starkes Signal, dass die Ampel bis zur regulären Bundestagswahl ihre komplizierte „Ménage-à-trois“ durchziehen wird. Am 17. Juli soll ein Kabinettsbeschluss den Kompromiss absegnen.
Formal sieht der Haushalt eigentlich ganz solide aus
Dem Entwurf zufolge plant der Bund 2025 Ausgaben in Höhe von 481 Mrd. EUR, also etwa 1% mehr als dieses Jahr. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Denn eine „Notlage“, mit der sie sich aussetzen ließe, ist nicht herbeizudefinieren. Die Schuldenquote des Gesamtstaates dürfte weiter sinken.
Zugleich verkünden die Koalitionäre stolz, dass die Investitionsausgaben trotzdem mit 57 Mrd. EUR auf Rekordniveau liegen. Das mag in absoluten Zahlen stimmen. War aber angesichts der Inflation der letzten beiden Jahre auch nicht anders zu erwarten. Doch die vorgeblichen „Rekordinvestitionen“ tragen den Berg des Investitionsrückstaus (siehe Klartext vergangener Woche) mit dem Espressolöffel ab. Im Verhältnis zu den Notwendigkeiten reicht das hinten und vorne nicht. Nötig wäre ein Abraumbagger.
Investitionen auf „Rekordniveau“ reichen nicht
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) beziffert die in der kommenden Dekade erforderlichen öffentlichen Kapitalausgaben auf 600 Mrd. EUR. Zusätzlich zu dem, was ohnehin in Planung war. Solche Volumina sind mit der Schuldenbremse und dem gleichzeitigen Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, nicht machbar. Ein Sondervermögen für klar definierte Investitionen wäre stattdessen angeraten. Aber dem würde die Opposition wohl kaum zustimmen. Denn allerorten herrscht schon Wahlkampf – auch im Konrad-Adenauer-Haus.
Umbuchungsalchemie und Verschiebebahnhöfe
Da wegen der Wirtschaftsflaute Einnahmen wegbleiben, lässt sich das formale Einhalten der Schuldenbremse nur dank einiger buchhalterischer Taschenspielertricks gewährleisten. So soll wohl die Konjunkturkomponente der Schuldenregel neu formuliert werden. Das bringt ein paar Milliarden Flexibilität, ohne, dass sich in der Realität irgendetwas ändern würde. Ähnlich verhält es sich mit der Art und Weise, wie Gewinne und Verluste bei der Emission von Staatsanleihen zu verbuchen sind. Und schließlich resultiert ein Nachtragshaushalt 2024 in höheren Rücklagen, die 2025 zur Verfügung stehen. Reiner Verschiebebahnhof. Damit kauft man sich ein wenig Zeit. Die fundamentalen Herausforderungen aber bleiben ohne Lösung. Zum Beispiel, wo eigentlich die Verteidigungsausgaben herkommen sollen, wenn das Sondervermögen Bundeswehr 2027 erschöpft sein wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist schon jetzt ziemlich verschnupft, weil sein Etat 2025 nur marginal wächst.
Wachstumsinitiative: ein guter erster Schritt
Zeitgleich stellte die Ampelspitze ein umfangreiches Paket von insgesamt 49 Maßnahmen vor, das unter dem Namen „Wachstumsinitiative“ das Potenzialwachstum der Wirtschaft um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, mithin verdoppeln soll. Viele der Maßnahmen sind zu begrüßen – etwa Arbeitsanreize zu stärken, einzelne Regularien zu flexibilisieren oder Abschreibungen für Unternehmen zu erleichtern. Aber um das Wachstum in der avisierten Weise voranzubringen, bleibt die Initiative doch zu sehr Stückwerk. Das ist maximal ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber immerhin. Der Weg entsteht beim Gehen…
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