14.03.2025
Keine Schulden für die Verteidigung
Die Kosten der Aufrüstung müssen gerecht verteilt werden.
Das Team Trump 2.0 lässt keinen Zweifel: Auf die USA können wir uns als Schutzmacht nicht mehr verlassen. Wir sind in Europa auf uns gestellt. Das heißt unweigerlich, dass wir künftig deutlich mehr für die eigene Verteidigung aufbringen müssen. Wie viel mehr genau, lässt sich noch nicht sagen. Die vom Weißen Haus diktierten Erwartungen schwanken je nach Tagesform des neuen Sheriffs zwischen gut zwei und fünf Prozent des BIP.
Zuletzt lagen die Verteidigungsausgaben der EU bei etwa 2% des BIP. Nehmen wir an, sie müssten auf 3,5 % steigen – vergleichbar dem Anteil, den die USA in den vergangenen zehn Jahren ausgegeben hat. In Zahlen würde das einem Wachstum der kollektiven Militärausgaben um 1,5 % des EU-BIP oder rund 300 Mrd. Euro bedeuten. Das ist ein Problem. Denn EU-weit lagen die gesamtstaatlichen Budgetdefizite 2024 bereits bei mehr als 3 % der Wirtschaftsleistung. Also bereits höher als erlaubt.
Die bequeme Lösung: Verteidigung auf Pump
Erwartungsgemäß hat es nicht lange gedauert, bis der Ruf nach gesamteuropäischen Schulden laut wurde, nach den berühmt-berüchtigten Eurobonds. EU-weite Anleihen hatte die Kommission ja schon nach der Pandemie mit dem Next-Generation-EU-Programm auf den Weg gebracht. Warum also nicht auch für die Verteidigung? Alternativ schlägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, die Maastricht-Regeln einmal mehr aufzuweichen und Verteidigungsausgaben bei der Berechnung der erlaubten Defizitgrenzen außer Acht zu lassen.
Wie praktisch! Aber beide Vorschläge – gemeinsame Verteidigungsanleihen genauso wie die Sonderregeln bei den nationalen Defizitgrenzen – sind schlecht. Verteidigung ist die ultimative konsumtive Ausgabe. Und die finanziert man nicht über Kredite, wie jede Unternehmerin weiß. Aufrüstung generiert keinerlei Einnahmen, aus denen sich der Schuldendienst bedienen ließe. Auch wenn es allenthalben heißt: „Wir müssen in unsere Sicherheit investieren“. Verteidigung ist keine Investition.
Ein Plädoyer für Generationengerechtigkeit
Wie kann es also dann gehen? Ich denke, die Antwort müssen wir nach dem Verursacherprinzip geben: Es ist die Generation der bis in die späten 1960er-Jahre geborenen Babyboomer, die unsere Wehrhaftigkeit hat schleifen lassen. Stattdessen haben wir sorgenbefreit die Friedensdividende verfrühstückt. In den 1980er-Jahren, also vor dem Fall der Mauer, lagen die Verteidigungsausgaben in Deutschland bei durchschnittlich 2,9 % des BIP. In den drei Dekaden seit 1993 dagegen nur noch bei 1,2 % (siehe Abbildung).
Verteidigungsausgaben (% des BIP, 1980-2023)
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Die Wiederherstellung der Wehrhaftigkeit sollte so weit wie möglich die Generation tragen, die unsere militärische Mangellage herbeigeführt hat. Wenn nicht wir zahlen, müssen es unsere Nachfahren tun. Und das wäre zutiefst ungerecht. Wir vererben den Jüngeren bereits neben einem langfristig bankrotten Sozialversicherungssystem wachsende Klimarisken. Und falls es, Gott behüte, tatsächlich einmal zum Verteidigungsfall kommen sollte, werden auch nicht wir Boomer an vorderster Front im Schützen graben stehen.
Besser als neue Schulden wäre deshalb, die Kosten aus dem regulären Haushalt zu stemmen. Wenn sich das durch Umschichtung von Ausgaben wegen politischer Widerstände nicht erreichen lässt, könnte die Finanzierung auch durch eine Art „Notopfer Bundeswehr“ aufgebracht werden. Es ist Zeit aufzuhören, die Lasten immer auf diejenigen abwälzen zu wollen, die sich (noch) kaum dagegen wehren können. Wir sind am Zug.
Es ist Zeit aufzuhören, die Lasten immer auf diejenigen abwälzen zu wollen, die sich (noch) kaum dagegen wehren können. Wir sind am Zug.
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