11.04.2025
Licht und Schatten im Koalitionsvertrag
Besser als befürchtet, aber nicht so gut wie heimlich gehofft.
Es ist vollbracht! Der Koalitionsvertrag ist fertig verhandelt. Herausgekommen ist ein gewichtiges Dokument. 146 Seiten. Böse Zungen behaupten: Vertrauten sich die Koalitionäre, bräuchten sie kein so umfangreiches Traktat. Aber immerhin hat Schwarz-Rot nicht ganz so viele Wörter verloren wie die Ampel (siehe Abbildung). Könnte also klappen mit der vollen Legislaturperiode!
Anzahl der Worte im Koalitionsvertrag
(in Tausend)
Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern, denn die Sozialdemokraten müssen den Vertrag noch ihren knapp 360.000 Mitgliedern vorlegen. Mindestens ein Fünftel davon muss an dieser Mit-gliederbefragung teilnehmen und davon wiederum mehr als die Hälfte zustimmen. Ich gehe davon aus, dass das klappen wird. Alles andere wäre politisches Harakiri der alten Tante SPD. Und in Zeiten außerordentlicher wirtschaftlicher wie geopolitischer Herausforderungen zudem hochgradig verantwortungslos. Auch die SPD-Mitglieder wissen: Wenn diese Koalition scheitert, drohen Neuwahlen. Und dann räumen die extremen Ränder ab.
Worauf kann die Wirtschaft hoffen?
Zu begrüßen ist etwa eine Superabschreibung für Investitionen. Das sollte helfen, die Ausgabefreudigkeit der Unternehmen anzuregen. Der notwendige Strukturwandel der deutschen Wirt-schaft wird dadurch befördert, denn jeder Wandel braucht Investitionen. Durch das 500 Mrd. EUR schwere Sondervermögen geht der Staat endlich beherzt voran oder will es zumindest versuchen, die teilweise marode Infrastruktur zu ertüchtigen. Es ist zu hoffen, dass die neuen Abschreibungsmöglichkeiten auch im Privatsektor zu neuer Investitionsdynamik führen.
Mit der schrittweisen Reduzierung der Unternehmenssteuern nähert sich Deutschland wieder der internationalen Norm an. Das ist gut. Und dass ein fester Wille zum Rückbau der Überregulierung zu bestehen scheint, ist auch zu begrüßen. In einem ersten Schritt kippt die Koalition das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (uff!). Aber natürlich lebt sein Pendent auf EU-Ebene weiter. Hier braucht es weitere konkrete Schritte. Aber der erste ist getan. Der Weg entsteht im Gehen!
Von subventionierten Strompreisen (PDF Download) für die Industrie halte ich wenig, da sie den notwendigen Strukturwandel eher behindern. Aber in Anbetracht der dank Trump unsicheren Perspektive für unsere Exportindustrie drücke ich hier mal ein Auge zu und verbuche die Maßnahme auf der Habenseite der Vertragsbilanz.
Was fehlt
Sehr schwammig bleibt das Koalitionspapier beim Thema Steuerpolitik. Das war vorhersehbar, weil die Parteien in dieser Hinsicht aus verschiedenen Universen kommen. Die Finanzierung all der Vorhaben ist unklar. Für mich steht der Kernsatz in Zeile 1627: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“. Das wird noch interessant.
Ebenso vorhersehbar war, dass sich die Koalitionäre nicht an das marode Rentensystem herantrauen. Schließlich haben 60 % der über 60-Jährigen Schwarz-Rot gewählt, aber nur 25 % der unter 25-Jährigen.
Was besser gefehlt hätte
Leider machen die Koalitionäre auch teils kostspielige Versprechen und betreiben Klientelpolitik. Beispiele: Nachdem die Ampel unter großen politischen Kosten die Erstattung der Steuer für Agrardiesel (PDF Download) abzuschaffen begonnen hatte, feiert diese Subvention nun fröhliche Urständ. Völlig unnötig waren auch großzügigere Regelungen bei der Pendlerpauschale und der Mütterrente sowie die Steuersenkung für die Gastronomie (PDF Download). Danke, Markus!
Alles in allem aber kann sich das Paket durchaus sehen lassen. Und es ist gut, dass wir in diesen turbulenten Zeiten demnächst wieder eine handlungsfähige Regierung haben werden.
Alles in allem aber kann sich das Paket durchaus sehen lassen. Und es ist gut, dass wir in diesen turbulenten Zeiten demnächst wieder eine handlungsfähige Regierung haben werden.
Download Klartext
Diese Publikation richtet sich ausschließlich an Empfänger in der EU, Schweiz und in Liechtenstein. Diese Publikation wird von der LBBW nicht an Personen in den USA vertrieben und die LBBW beab- sichtigt nicht, Personen in den USA anzusprechen. Aufsichtsbehörden der LBBW: Europäische Zentralbank (EZB), Sonnemannstraße 22, 60314 Frankfurt am Main und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn / Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt. Diese Publikation beruht auf von uns nicht überprüfbaren, allgemein zugänglichen Quellen, die wir für zuverlässig halten, für deren Richtigkeit und Vollständigkeit wir jedoch keine Gewähr übernehmen kön- nen. Sie gibt unsere unverbindliche Auffassung über den Markt und die Produkte zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses wieder, ungeachtet etwaiger Eigenbestände in diesen Produkten. Diese Publika- tion ersetzt nicht die persönliche Beratung. Sie dient nur Informationszwecken und gilt nicht als Angebot oder Aufforderung zum Kauf oder Verkauf. Für weitere zeitnähere Informationen über konkrete Anlage- möglichkeiten und zum Zwecke einer individuellen Anlageberatung wenden Sie sich bitte an Ihren An- lageberater. Wir behalten uns vor, unsere hier geäußerte Meinung jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Wir behalten uns des Weiteren vor, ohne weitere Vorankündigung Aktualisierungen die- ser Information nicht vorzunehmen oder völlig einzustellen. Die in dieser Ausarbeitung abgebildeten oder beschriebenen früheren Wertentwicklungen, Simulatio- nen oder Prognosen stellen keinen verlässlichen Indikator für die künftige Wertentwicklung dar. Die Entgegennahme von Research Dienstleistungen durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen kann aufsichtsrechtlich als Zuwendung qualifiziert werden. In diesen Fällen geht die LBBW davon aus, dass die Zuwendung dazu bestimmt ist, die Qualität der jeweiligen Dienstleistung für den Kunden des Zuwendungsempfängers zu verbessern.
