Zerreißprobe in Berlin

Union und SPD haben Tempo vorgelegt. Jedenfalls, als es darum ging, das Grundgesetz zu ändern, um die Schuldenbremse zu lockern und das Sondervermögen für Verteidigung zu ermöglichen. Zugegeben, das ging wegen der kippenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auch nicht anders. Jetzt, bei der Kärrnerarbeit, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, läuft es wesentlich zäher. Die 16 Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit längst beendet: Nun ringen die 19 Unterhändler von Union und SPD darum, welche roten (und schwarzen) Linien sie jeweils halten können. Ursprünglich wollte der designierte Kanzler Friedrich Merz Vertrag und Regierung bis Ostern beisammenhaben. Also in zwei Wochen. Aber noch suchen die Verhandler Kompromisse wie vormals meine Kinder die gut versteckten Ostereier.

Die letzte Meile ist auch hier die schwerste

Es ist keineswegs ausgemacht, dass die Teams der designierten „Blackrot“-Koalition fündig werden. Die Union muss unbedingt ein paar Erfolge verbuchen, nachdem sie in Teilen ihrer Wählerschaft wegen des abrupten Kursschwenks bei der Schuldenbremse in Ungnade gefallen ist. Andererseits müssen die Sozialdemokraten den Vertragsentwurf unbeschadet durch ein Mitgliedervotum manövrieren. Deshalb können sie der Union auch nicht zu stark nachgeben. Um die Quadratur des Kreises hinzubekommen, sind Vertrauen und Empathie notwendig. Jetzt rächt sich, dass der Wahlkampf teilweise von sehr aggressiven Tönen geprägt war. Beide Lager erklären glaubwürdig, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Niemand will Neuwahlen riskieren. Aber das ist noch längst keine Garantie, dass der große, oder auch nur ein kleiner, Wurf gelingen wird. Wir Wähler waren schon ein bisschen perfide, diese beiden Parteien zusammen ins Bett zu legen. Eine Liebesheirat wird das nicht.

Aber ein belastbarer Koalitionsvertrag ist dringend notwendig. Ansonsten droht wieder eine Selbstblockade à la Ampel. Das würde die Wähler den Populisten in die Arme treiben. Verhältnisse wie in Österreich, wo die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden sind, drohten dann auch hierzulande.

Zankäpfel: Finanzen und Migration

Die Knackpunkte bei den Verhandlungen waren absehbar. Das LBBW Research hat bei der Analyse der Wahlprogramme schon vor dem Urnengang konstatiert, dass es zwischen Schwarz und Rot kaum programmatische Überlappungen gibt. Und dass der Streit insbesondere beim Thema Migrations- sowie Steuer- und Finanzpolitik entbrennt, ist auch keine Überraschung. Bei der Zuwanderung wehrt sich die SPD dagegen, Merz‘ markige Wahlkampfversprechen mitzutragen. Und die Steuerpläne könnten unterschiedlicher nicht sein: Die Sozialdemokraten wollen vor allem untere und mittlere Einkommen ent- und die Reichen belasten, die Union pocht vor allem auf Erleichterungen für sogenannte Leistungsträger, will sagen, besser Situierte (siehe Abbildung). Zum Glück für die Koalitionäre hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt den Solidaritätszuschlag für rechtmäßig erklärt. Sonst wären die Löcher im Budget noch größer, die die Parteien in den Sondierungsverhandlungen durch Geschenke an Interessensgruppen selbst gerissen haben – von der Mütterrente bis zum niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Gastronomen. Über konkrete Kostensenkungen ist bisher hingegen nichts Nennenswertes durchgesickert.

* 1=ärmste 10%, 10=reichste 10%

So frustrierend das klingen mag: Die Koalition ist, in Merkelsprech, „alternativlos“. Niemand hat sie sich gewünscht, möglicherweise mit Ausnahme von Satirikern. Aber gelingen muss sie. Ansonsten droht die nicht nur wirtschaftsfeindliche AfD bei der nächsten Wahl in die Poleposition zu kommen. Hoffen wir also, dass die ungleichen Partner konstruktiv zusammenfinden!