Treffen hochrangiger chinesischer Politiker

• Das Emissionsvolumen von Spezialanleihen der Lokalregierungen soll bis 2028 um insgesamt CNY 10 Billionen erhöht sowie Schulden iHv. CNY 2 Billionen restrukturiert werden.
• Gleichzeitig wird die Schuldengrenze der Lokalebene schrittweise bis 2026 um CNY 6 Billionen (USD 838 Milliarden) angehoben.

Die neu ausgegebenen Anleihen sollen in erster Linie zum Austausch sog. „verdeckter“ bzw. außerbilanzieller Schulden durch offizielle Schulden verwendet werden. Dadurch erhofft man sich eine Reduktion der verdeckten Schulden von derzeit über CNY 14 Billionen (bzw. rund 11 % des BIP 2023) auf CNY 2,3 Billionen bis 2028. Die Zinslast auf lokaler Ebene soll damit um CNY 800 Milliarden bis 2028 gesenkt werden.

Unsere Ersteinschätzung zu den verkündeten Maßnahmen nach dem Treffen hochrangiger Politiker des chinesischen Parlaments

Das heute verkündete Paket ist ein erster notwendiger Schritt, um die Restrukturierung der Schulden auf lokaler Ebene voranzutreiben und den Lokalregierungen wieder mehr fiskalischen Spielraum zu verschaffen. Die Maßnahmen werden hierbei vor allem die längerfristige Wachstumsdynamik stabilisieren. Zur Behebung der gegenwärtigen Wirtschaftsflaute oder zur Stützung des Immobilienmarktes wurden jedoch entgegen allgemeiner Erwartung keine neuen Schritte verkündet. Finanzminister Lan verwies zwar auf ausreichend fiskalischen Spielraum, den man zum Anschieben der Wachstumsdynamik hätte. Ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung neuer Fiskalimpulse wurde aber nicht genannt. In Peking dürfte man angesichts der herannahenden Präsidentschaft Trumps wohl vorerst auf Zurückhaltung setzen wollen, bevor man weitere Schritte unternimmt. So nachvollziehbar diese Strategie sein mag, zur Stützung der heimischen Wirtschaft gebe es bereits jetzt genügend Argumente. Die Erreichung des diesjährigen Wachstumsziels erscheint damit auch zunehmend außer Reichweite.