08.11.2024

Ampeldämmerung

Jetzt sollte Scholz schnell den Weg für Neuwahlen freimachen.

Ampel Deutschland Dämmerung Abend
Ampel Deutschland Dämmerung Abend

Was war das für eine Woche! Als wir am Mittwochmorgen aufwachten, war Donald Trump auf dem Weg zurück ins Weiße Haus, und als wir zu Bett gingen, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner gefeuert und damit das Ende der glücklosen Ampelkoalition besiegelt. Die Entwicklung in Amerika verschärft die schwierige Lage der deutschen Wirtschaft (siehe Klartext der vergangenen Woche). Der nun freie Weg zu Neuwahlen bietet ihr aber auch neue Chancen.

Der FDP-Chef provoziert seine Demission

Lindner hat alles in die Waagschale geworfen, um seinen Rausschmiss zu provozieren. Vergangene Woche legte er auf dem Briefkopf des Ministeriums sein provokantes „Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“ vor. Inhaltlich kann ich vielen von Lindners Punkten zustimmen. Aber um Inhalte ging es wohl nur vordergründig. Dass das Papier nur auf der Website der FDP, nicht aber auf der des Ministeriums selbst zu lesen ist, deutet darauf hin, dass Lindner damit den Showdown mit den ungeliebten Ampelpartnern erzwingen wollte.

Der Finanzminister stellte in dem Papier sehenden Auges Forderungen, von denen er genau wusste, dass sie für seine (größeren) Koalitionspartner nicht verhandelbar sind: Er wollte den Solidaritätszuschlag für Besserverdienende streichen und zugleich das Bürgergeld kürzen, die Klimaziele schleifen, den Ausstieg vom terminierten Kohleausstieg festzurren und den von Vizekanzler Robert Habeck verwalteten Klima- und Transformationsfonds abschaffen. Und sicher war ihm sonnenklar, dass es nicht funktionieren kann, Steuern zu senken und zugleich eine Investitionsoffensive zu zünden, wenn man, wie er, zugleich unbedingt an der Schuldenbremse festhalten will.

Die FDP hat offensichtlich ihre beste Chance im parlamentarischen Überlebenskampf darin gesehen, die ungeliebte Ampelkoalition platzen zu lassen. Allerdings ist der Zeitpunkt des Ampelcrashs extrem unglücklich. Nächste Woche soll der Haushalt beschlossen werden. Es braucht dringend Maßnahmen, um die darbende deutsche Wirtschaft und die durch Trumps Durchmarsch existenziell bedrohte Ukraine zu stützen. Lindner beharrte vorhersehbar auf der Schuldenbremse und forderte stattdessen Neuwahlen. Da riss dem Kanzler die Hutschnur, und er entließ den Finanzminister mit ungewohnt deutlichen Worten. Jetzt ist der Weg frei für Neuwahlen im Frühjahr. Die Spekulation darüber waberte schon seit Wochen durchs politische Berlin.

Nun gibt es die Chance für einen Neuanfang

Dass der Haushalt nun noch eine Mehrheit finden wird, darf bezweifelt werden. Es droht kein Shutdown, wie es in den USA der Fall wäre. Die Bundesrepublik wird im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nach Artikel 111 des Grundgesetzes allen Verbindlichkeiten nachkommen können. Aber sie kann eben keine neuen Verpflichtungen eingehen. Und das ist in Anbetracht der sich auftürmenden geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen misslich.

Scholz will erst im Januar die Vertrauensfrage stellen. Aber die verbliebene rot-grüne Minderheitsregierung wird vermutlich keine Gesetzesvorhaben mehr durchs Parlament bringen können. Da eine alternative Mehrheit im Bundestag nicht absehbar ist, wäre es jetzt am besten, sofort alles für eine alsbaldige Bundestagswahl in die Wege zu leiten. Die Ampel hat tapfer gekämpft, ist letztlich aber an den wachsenden Herausforderungen gescheitert. Die Scheidung ist beschlossen. Nun gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren.

Diese Publikation richtet sich ausschließlich an Empfänger in der EU, Schweiz und in Liechtenstein. Diese Publikation wird von der LBBW nicht an Personen in den USA vertrieben und die LBBW beab- sichtigt nicht, Personen in den USA anzusprechen. Aufsichtsbehörden der LBBW: Europäische Zentralbank (EZB), Sonnemannstraße 22, 60314 Frankfurt am Main und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn / Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt. Diese Publikation beruht auf von uns nicht überprüfbaren, allgemein zugänglichen Quellen, die wir für zuverlässig halten, für deren Richtigkeit und Vollständigkeit wir jedoch keine Gewähr übernehmen kön- nen. Sie gibt unsere unverbindliche Auffassung über den Markt und die Produkte zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses wieder, ungeachtet etwaiger Eigenbestände in diesen Produkten. Diese Publika- tion ersetzt nicht die persönliche Beratung. Sie dient nur Informationszwecken und gilt nicht als Angebot oder Aufforderung zum Kauf oder Verkauf. Für weitere zeitnähere Informationen über konkrete Anlage- möglichkeiten und zum Zwecke einer individuellen Anlageberatung wenden Sie sich bitte an Ihren An- lageberater. Wir behalten uns vor, unsere hier geäußerte Meinung jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Wir behalten uns des Weiteren vor, ohne weitere Vorankündigung Aktualisierungen die- ser Information nicht vorzunehmen oder völlig einzustellen. Die in dieser Ausarbeitung abgebildeten oder beschriebenen früheren Wertentwicklungen, Simulatio- nen oder Prognosen stellen keinen verlässlichen Indikator für die künftige Wertentwicklung dar. Die Entgegennahme von Research Dienstleistungen durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen kann aufsichtsrechtlich als Zuwendung qualifiziert werden. In diesen Fällen geht die LBBW davon aus, dass die Zuwendung dazu bestimmt ist, die Qualität der jeweiligen Dienstleistung für den Kunden des Zuwendungsempfängers zu verbessern.