08.11.2024
Ampeldämmerung
Jetzt sollte Scholz schnell den Weg für Neuwahlen freimachen.
Was war das für eine Woche! Als wir am Mittwochmorgen aufwachten, war Donald Trump auf dem Weg zurück ins Weiße Haus, und als wir zu Bett gingen, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner gefeuert und damit das Ende der glücklosen Ampelkoalition besiegelt. Die Entwicklung in Amerika verschärft die schwierige Lage der deutschen Wirtschaft (siehe Klartext der vergangenen Woche). Der nun freie Weg zu Neuwahlen bietet ihr aber auch neue Chancen.
Der FDP-Chef provoziert seine Demission
Lindner hat alles in die Waagschale geworfen, um seinen Rausschmiss zu provozieren. Vergangene Woche legte er auf dem Briefkopf des Ministeriums sein provokantes „Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“ vor. Inhaltlich kann ich vielen von Lindners Punkten zustimmen. Aber um Inhalte ging es wohl nur vordergründig. Dass das Papier nur auf der Website der FDP, nicht aber auf der des Ministeriums selbst zu lesen ist, deutet darauf hin, dass Lindner damit den Showdown mit den ungeliebten Ampelpartnern erzwingen wollte.
Der Finanzminister stellte in dem Papier sehenden Auges Forderungen, von denen er genau wusste, dass sie für seine (größeren) Koalitionspartner nicht verhandelbar sind: Er wollte den Solidaritätszuschlag für Besserverdienende streichen und zugleich das Bürgergeld kürzen, die Klimaziele schleifen, den Ausstieg vom terminierten Kohleausstieg festzurren und den von Vizekanzler Robert Habeck verwalteten Klima- und Transformationsfonds abschaffen. Und sicher war ihm sonnenklar, dass es nicht funktionieren kann, Steuern zu senken und zugleich eine Investitionsoffensive zu zünden, wenn man, wie er, zugleich unbedingt an der Schuldenbremse festhalten will.
Die FDP hat offensichtlich ihre beste Chance im parlamentarischen Überlebenskampf darin gesehen, die ungeliebte Ampelkoalition platzen zu lassen. Allerdings ist der Zeitpunkt des Ampelcrashs extrem unglücklich. Nächste Woche soll der Haushalt beschlossen werden. Es braucht dringend Maßnahmen, um die darbende deutsche Wirtschaft und die durch Trumps Durchmarsch existenziell bedrohte Ukraine zu stützen. Lindner beharrte vorhersehbar auf der Schuldenbremse und forderte stattdessen Neuwahlen. Da riss dem Kanzler die Hutschnur, und er entließ den Finanzminister mit ungewohnt deutlichen Worten. Jetzt ist der Weg frei für Neuwahlen im Frühjahr. Die Spekulation darüber waberte schon seit Wochen durchs politische Berlin.
Nun gibt es die Chance für einen Neuanfang
Dass der Haushalt nun noch eine Mehrheit finden wird, darf bezweifelt werden. Es droht kein Shutdown, wie es in den USA der Fall wäre. Die Bundesrepublik wird im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nach Artikel 111 des Grundgesetzes allen Verbindlichkeiten nachkommen können. Aber sie kann eben keine neuen Verpflichtungen eingehen. Und das ist in Anbetracht der sich auftürmenden geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen misslich.
Scholz will erst im Januar die Vertrauensfrage stellen. Aber die verbliebene rot-grüne Minderheitsregierung wird vermutlich keine Gesetzesvorhaben mehr durchs Parlament bringen können. Da eine alternative Mehrheit im Bundestag nicht absehbar ist, wäre es jetzt am besten, sofort alles für eine alsbaldige Bundestagswahl in die Wege zu leiten. Die Ampel hat tapfer gekämpft, ist letztlich aber an den wachsenden Herausforderungen gescheitert. Die Scheidung ist beschlossen. Nun gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren.
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