StandorteAm Sonntag stehen die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an. Wie sich schon seit Monaten abzeichnet, droht ein massiver Rechtsruck. Die AfD liegt nach den jüngsten Umfragen klar vorn. Allerdings ist die Zahl der Wahlberechtigten in den fünf nicht mehr ganz so neuen Bundesländern zusammen genommen geringer als in Nordrhein-Westfalen allein und vergleichbar mit Bayern. Man könnte die Wahlen also als politische Randerscheinung ohne Relevanz für die Bundespolitik abtun.
Aber das wäre ein Fehler: Von diesen Landtagswahlen geht eine starke Signalwirkung aus. Nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftspolitischen Fragestellungen und die Debatte, wer wie verfassungskonform oder extremistisch sei. Es geht auch um die Wirtschaft. Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland.
Der Mittelstand wehrt sich gegen die AfD
Die AfD gefällt sich in der Rolle der Verteidiger kleiner, hart arbeitender Leute und des traditionsreichen deutschen Mittelstands. Aber der Mittelstand will gar nicht von der AfD verteidigt werden. Im Gegenteil: Er fühlt sich von der Rechtspartei bedroht! Ein Analysepapier des Verbandes Die Familienunternehmer verdeutlicht Punkt für Punkt, weshalb eine AfD-Regierungsbeteiligung eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort darstellen würde.
Und es wundert nicht, dass die Unternehmer warnen. Über die Firmen, die sich an der Verbandskampagne „Made in Germany – Made by Vielfalt“ beteiligen etwa, sagte AfD-Rechtsaußen Björn Höcke am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung: „Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen“. Generell solle die Wirtschaft „einfach mal die Klappe halten“, wenn es um Politik gehe.
Weshalb die AfD ein Standortrisiko ist
Bereits Anfang dieses Jahres habe ich darüber geschrieben, weshalb das Vorhaben der AfD, der EU und dem Euro den Rücken zu kehren, ökonomisches Harakiri wäre. Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte damit ein Sechstel der deutschen Wirtschaftskraft verloren gehen.
Und auch die ungedeckten Schecks finanzpolitischer Vorstellungen der AfD – Steuerstreichungen und eine großzügige Ausgestaltung des Rentensystems – würden große Löcher in die Haushalte reißen und sprechen für fehlenden Sachverstand.
Den Fachkräftemangel kanzeln Höcke & Co. als eine „Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten“ ab. Bekäme die AfD ihren Willen, würde der Fachkräftemangel in Deutschland sogar noch zunehmen. So fordert die Partei, die Zahl der Kita- und Ganztagsschulen zu reduzieren, um die elterliche Kinderbetreuung zu stärken. Klar, dass das die Berufstätigkeit junger Eltern erschweren würde. Auch die geforderte Rente mit 63 würde das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot vermindern, ebenso die geforderte Wehrpflicht und ein weiteres Gemeinschaftsdienstjahr. Von restriktiven Regeln für die Einwanderung von Fachkräften gar nicht zu sprechen.
Augen auf bei der Stimmabgabe!
Vor allen anderen sind die Unternehmen im Osten gefährdet, denn ein Machtzuwachs der AfD dürfte die Arbeitskräfteknappheit noch verstärken. Dort weiß man nur zu gut, dass populistisches Poltern nicht reicht, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Die thüringische Landesvorsitzende der Familienunternehmen, Colette Boos-John, konstatiert konsterniert: „Thüringen steht bei dieser Landtagswahl an der Abbruchkante zur wirtschaftlichen Katastrophe.“ Ihr ist nicht zu widersprechen.
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